Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

a) Diese Bedingungen gelten für alle Angebote von Greenlane Holdings EU BV, nachfolgend „Anbieter“, sowie für alle Kauf- und Verkaufsverträge, die zwischen dem Anbieter und seinem Vertragspartner, nachfolgend „Käufer“, zustande kommen. b) Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Käufer ausdrücklich vereinbart wurden und der Anbieter sie dem Käufer schriftlich bestätigt hat. c) Einkaufsbedingungen des Käufers sind von diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. ANGEBOTE UND AUFTRÄGE

a) Alle Angebote des Anbieters, einschließlich der von ihm gelieferten Preislisten, sind unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Annahmefrist angegeben ist. b) Die Angebote beruhen auf den bei der Angebotsanfrage gemachten Angaben und auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Preisen und Löhnen. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Versandkosten und Einfuhrabgaben. c) Nimmt der Käufer ein freibleibendes Angebot des Anbieters an, so ist der Anbieter berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme zu widerrufen. d) Bei einem zusammengesetzten Angebot besteht keine Verpflichtung zur Lieferung eines Teils zu einem entsprechenden Teilbetrag des Angebotspreises. e) Der Anbieter nimmt nur Bestellungen an, die schriftlich erfolgen. f) Falls der Käufer beabsichtigt, die zu bestellende Ware außerhalb der Niederlande zu verkaufen, ist der Käufer vor der Bestellung gegenüber dem Anbieter verpflichtet, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die zu bestellende Ware in dem jeweiligen Land zur Einfuhr, zum Transport und zum Verkauf zugelassen ist. Der Käufer verpflichtet sich, alle für diese Prüfung relevanten und erforderlichen Informationen über die zu bestellende Ware beim Anbieter einzuholen. g) Mit der Erteilung der Bestellung erklärt der Käufer gegenüber dem Anbieter, dass er der Prüfpflicht gemäß 2.f nachgekommen ist, und er verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, die bestellte Ware nur zu den im jeweiligen Land geltenden Bedingungen einzuführen, zu transportieren und zu verkaufen. h) Falls der Anbieter den Käufer auffordert, nachzuweisen, dass er die Bedingungen für die Einfuhr, den Transport und den Verkauf der bestellten Ware im jeweiligen Land ordnungsgemäß und vollständig erfüllt, muss der Käufer dies dem Anbieter nachweisen. i) Der Käufer hat dem Anbieter bei der Bestellung ausdrücklich mitzuteilen, welche von den regulären Anforderungen abweichenden Anforderungen er an die zu liefernde Ware bzw. deren Versand stellen möchte. j) Der Käufer kann den Anbieter nicht zur Rücknahme der gelieferten Ware verpflichten, falls die Ware die Anforderungen für die Einfuhr, den Transport und den Verkauf im jeweiligen Land nicht/ nicht mehr erfüllen sollte.

3. LIEFERZEIT

a) Der vom Anbieter angegebene oder vereinbarte Liefertermin ist eine nur als annähernd zu betrachtende Lieferfrist und kann daher nicht als Lieferfrist gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Bei Überschreitung des angegebenen Liefertermins gerät der Anbieter erst dann in Verzug, wenn der Käufer den Anbieter schriftlich in Verzug gesetzt hat. b) Solange der Anbieter gegenüber dem Käufer nicht in Verzug ist, ist der Anbieter nicht zur Zahlung eines Schadenersatzes für den Kunden verpflichtet, der sich aus der Überschreitung des angegebenen Liefertermins ergeben kann. c) Ab dem Zeitpunkt der Lieferung übernimmt der Käufer das Risiko für die bestellte Ware. d) Auf Wunsch des Käufers veranlasst der Anbieter den Versand der bestellten Ware, was jedoch keine Verpflichtung für den Anbieter darstellt. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Anbieter haftet gegenüber dem Käufer nicht für den Verlust oder das Abhandenkommen der Ware oder für Schäden an der versandten Ware. e) Wird die Ware in Leihverpackung geliefert, so ist der Käufer verpflichtet, dem Anbieter die Leihverpackung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt, leer und unbeschädigt, auf eigene Kosten zurückzuschicken.

4. PREISE (PREISÄNDERUNGEN)

a) Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Informationen und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. b) Sollten sich nach Vertragsschluss zwischen Anbieter und Käufer Umstände in Bezug auf Kostenpreisfaktoren ergeben, die eine Anpassung des vereinbarten Preises rechtfertigen, ist der Anbieter berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. Mit Ausnahme des Falles, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Käufer nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn der Anbieter den Preis ändert. c) Zu den Kostenpreisfaktoren gehören sicherlich: die Preise für Geräte, Rohstoffe, Verpackungen, von Dritten zu beziehende Waren, Steuern, Abgaben, Frachtsätze, Währungsveränderungen, Versicherungsprämien, wobei der Anbieter berechtigt ist, zusätzliche Kosten zu den Preisen in Rechnung zu stellen, wenn behördliche Maßnahmen verkündet wurden, die zu unregelmäßigen wirtschaftlichen Risiken führen.

5. MUSTER, MODELLE UND PROBEN

Modelle, Proben oder Muster, präsentiert oder aushändigt, sind nur als Demonstration oder Annäherung der tatsächlichen Ware gedacht: Die Eigenschaften der zu liefernden Ware können sich von denen des Modells, der Probe bzw. des Musters unterscheiden, sofern nicht ausdrücklich angegeben wurde, dass die Lieferung nicht von dem gezeigten oder ausgehändigten Modell, der Probe oder dem Muster abweicht.

6. GARANTIE UND VORAUSSETZUNGEN

a) Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie für die gelieferte Ware und trägt keine Verantwortung hinsichtlich der Anwendung der gelieferten Ware, auch dann nicht, wenn diese auf Empfehlungen, Ratschlägen oder Auskünften des Anbieters oder Dritter beruhen. b) Der Käufer hat dem Anbieter bei Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich mitzuteilen, welche Anforderungen er an die zu liefernde Ware zu stellen wünscht, die von den üblichen Anforderungen abweichen. c) Der Käufer garantiert dem Anbieter, dass die gelieferte Ware in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und sonstigen relevanten Vorschriften gelagert, verarbeitet oder verkauft wird.

7. VERÄNDERUNGEN AM LIEFERGEGENSTAND

a) Der Anbieter ist berechtigt, Ware zu liefern, die vom Kaufvertrag abweicht. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn die Änderungen an der zu liefernden Ware, der Verpackung oder der zugehörigen Dokumentation erforderlich sind, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen, oder wenn es sich bei den Änderungen um kleine Anpassungen zur Verbesserung der Ware handelt.

8. HÖHERE GEWALT

a) Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter berechtigt, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen, bis der Umstand, der die höhere Gewalt verursacht (hat), nicht mehr besteht. b) Bei Höherer Gewalt handelt es sich um: alle außergewöhnlichen Ereignisse, sowie Umstände, die nach vernünftigem Ermessen ein Risiko für den Anbieter darstellen. Verzögerungen oder Fehler durch den Lieferanten, allgemeiner Mangel an benötigten Materialien und anderen für die Lieferung erforderlichen Gütern, Transportprobleme, Schwierigkeiten bei der Einfuhr der zu liefernden Waren, Betriebsstörungen, längerer Krankheitsausfall, Streiks sowie behördliche Maßnahmen und Kontrollen gelten ausdrücklich als höhere Gewalt. c) Dauert der Zeitraum der höheren Gewalt länger als 3 Monate, sowie für den Fall, dass festgestellt wird, dass die Situation der höheren Gewalt dauerhaft sein wird, können der Anbieter und der Käufer eine Vereinbarung über die Auflösung des Vertrages sowie die damit verbundenen Folgen treffen. d) Wenn der Anbieter bei Eintritt der höheren Gewalt seinen Verpflichtungen teilweise nachgekommen ist oder in der Lage ist, seinen Verpflichtungen teilweise nachzukommen, ist er berechtigt, die bereits gelieferte Ware oder den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als ob es sich um einen gesonderten Vertrag handeln würde, sofern die gelieferte Ware oder der lieferbare Teil keinen selbständigen Wert besitzt. e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, sich auf höhere Gewalt zu berufen, auch wenn der verursachende Umstand nach dem Zeitpunkt eintritt, an dem die Erfüllung des Vertrages durch den Anbieter (teilweise) hätte abgeschlossen sein sollen.

9. INSPEKTIONEN UND REKLAMATIONEN

a) Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware bei Lieferung, und spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt, zu untersuchen und zu überprüfen, ob die gelieferte Ware dem Vertrag entspricht. b) Der Anbieter muss unverzüglich per Einschreiben oder per E-Mail über alle falschen oder unvollständigen Artikel und/oder Mängel in Bezug auf die gelieferte Ware informiert werden, die der Käufer bei Erhalt festgestellt hat. c) Nicht sichtbare Mängel müssen dem Anbieter ebenfalls innerhalb von 8 Werktagen nach deren Feststellung, und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt, schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail mitgeteilt werden. d) Reklamationen des Käufers bezüglich der gelieferten Waren, die den Anbieter nach über 30 Tagen nach Erhalt erreichen, werden nicht mehr berücksichtigt, und eventuelle Reklamationen seitens des Käufers entfallen. e) Die rechtzeitige Kontrolle und Reklamation berechtigt den Käufer nicht zur Aufschiebung seiner Verpflichtung zur Abnahme und Bezahlung der gelieferten oder zu liefernden Waren. Die gelieferte Ware kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zurückgeschickt werden.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

a) Die vom Anbieter gelieferte Ware bleibt das vollständige Eigentum des Anbieters, bis der Käufer alle seine Verpflichtungen aus den mit dem Anbieter geschlossenen Kaufverträgen erfüllt hat, soweit es sich dabei um (a) Gegenleistung(en) in Bezug auf die gelieferte(n) oder zu liefernde(n) Artikel(n) oder um Artikel und/oder eventuelle Forderungen wegen Nichterfüllung des/der Kaufvertrags/Kaufverträge durch den Käufer handelt. b) Die vom Anbieter gelieferte Ware, die gemäß dem vorigen Abschnitt unter Eigentumsvorbehalt steht, kann nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkauft werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden oder ein anderes Recht daran zu begründen. c) Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die begründete Befürchtung besteht, dass er dies nicht tun wird, ist der Anbieter berechtigt, die gelieferte Ware, an der der Eigentumsvorbehalt besteht, vom Anbieter oder von Dritten, die die Ware für den Käufer verwahren, zu entfernen. Der Käufer ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des von ihm geschuldeten Betrages pro Tag zu leisten. d) Wenn Dritte ein Recht an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Anbieter so schnell wie möglich davon in Kenntnis zu setzen. e) Der Käufer ist verpflichtet, auf erstes Anfordern des Anbieters - die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und zu unterhalten und dem Anbieter die Versicherungspolice zur Einsichtnahme auszuhändigen; - etwaige Ansprüche des Anbieters gegenüber Versicherern in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an den Anbieter abzutreten, wie in Artikel 3:239 des niederländischen BGB beschrieben; - die Forderungen, die der Käufer gegenüber seinen Abnehmern beim Weiterverkauf der vom Anbieter gelieferten Ware hat, an den Anbieter abzutreten, wie im Artikel 3:239 BW (Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande) beschrieben; die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren als Eigentum des Anbieters zu kennzeichnen; in sonstiger Weise an allen angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die der Anbieter zum Schutz seines Eigentumsvorbehalts in Bezug auf die gelieferten Waren zu ergreifen wünscht und die den Käufer nicht in unangemessener Weise bei der normalen Ausübung seines Betriebs behindern.

11. MELDEPFLICHT

a) Der Käufer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich und unentgeltlich zu informieren, wenn er den Verdacht oder die Vermutungen hat, dass dem Käufer und/oder Dritten durch die gelieferte Ware ein Schaden und/oder eine Beeinträchtigung entsteht oder in Zukunft entstehen wird. b) Der Käufer ist verpflichtet, neben seiner eigenen Pflicht zur Schadensverhütung oder -begrenzung, den Anbieter umfassend dabei zu unterstützen, drohende Schäden und/oder Beeinträchtigungen zu verhindern bzw. zu begrenzen. c) Der Käufer ist verpflichtet, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Schäden, die durch die gelieferte Ware verursacht wurden, freizustellen.

12. HAFTUNG

a) Der Anbieter haftet gegenüber dem Käufer nicht für Schäden (weder direkt noch indirekt) und/oder sonstige Beeinträchtigungen, die sich aus den vom Anbieter gelieferten Waren ergeben, es sei denn, dass diese Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters verursacht wurden. b) Der Anbieter haftet nicht für Schäden infolge von Umsatzverlust, Betriebsausfällen und/oder sonstigen Folgeschäden. c) Sollte sich unter Beachtung der Bestimmungen in den vorhergehenden Abschnitten dieses Artikels herausstellen, dass der verursachte Schaden und/oder die Beeinträchtigung zu Lasten des Anbieters geht, ist die Gesamthaftung des Anbieters nach vernünftigen und angemessenen Kriterien auf den Betrag begrenzt, der im Verhältnis zu dem für die gelieferte Ware vereinbarten Betrag steht, und darf den vereinbarten Preis nicht übersteigen. d) Sollte der Anbieter durch Dritte für Schäden und/oder Beeinträchtigungen haftbar gemacht werden, für die er aufgrund des Vertrages mit dem Käufer und/oder dieser Geschäftsbedingungen nicht haftet, wird der Käufer den Anbieter in vollem Umfang freistellen und sämtliche Beträge, die er einem solchen Dritten zu bezahlen hat, erstatten. e) Die Beweislast für eine mutmaßliche Haftung des Anbieters liegt beim Käufer und wird von diesem anerkannt.

13. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a) Der Käufer ist verpflichtet, Zahlungen für Aufträge an den Anbieter im Voraus zu leisten. Falls der Anbieter dem Käufer den Kauf auf Rechnung gestattet, hat der Käufer die Rechnungen, die er vom Anbieter erhält, innerhalb von 10 Tagen zu begleichen, und zwar ohne Abzug oder Aussetzung wegen angeblichen Verzugs, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. b) Im Falle von Zahlungsverzug, Auflösung, Konkurs oder Zahlungsaufschub des Käufers werden seine Zahlungsverpflichtungen sofort fällig. Darüber hinaus sind die Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig, wenn dem Anbieter Umstände bekannt werden, die ihn zu der begründeten Annahme veranlassen, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. c) Zahlungen haben in niederländischer Währung durch Überweisung auf ein vom Anbieter angegebenes Bankkonto zu erfolgen. Bei Barzahlung hat der Käufer dafür zu sorgen, dass der Anbieter eine Quittung ausstellt. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Zahlung(sweise) durch den Käufer trägt dieser. d) Bei Überschreitung der angegebenen Zahlungsfrist von 10 Tagen ist der Käufer verpflichtet, dem Anbieter - ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf - Zinsen in Höhe von mindestens 1 % pro Monat auf den fälligen Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der Zahlung zu zahlen. Dabei werden die Zinsen für einen Teil des Monats als ganzer Monat berechnet. e) Der Käufer hat ab dem Fälligkeitstag auch die außergerichtlichen Kosten zu zahlen, die 15 % des Hauptbetrags betragen. Kann der Anbieter jedoch nachweisen, dass für ihn höhere Kosten, einschließlich der Gerichtskosten, die erforderlich waren, entstanden sind, sind auch diese vom Käufer zu tragen. f) Dem Käufer stehen gegenüber dem Anbieter die Gerichtskosten des Anbieters in allen Instanzen zu, soweit diese nicht unangemessen hoch sind, wenn der Anbieter und der Käufer einen Rechtsstreit über einen Vertrag führen, für den diese AGB gelten, und ein Gerichtsurteil rechtskräftig geworden ist, in dem das Gericht ganz oder überwiegend gegen den Käufer entschieden hat. g) Vom Käufer geleistete Zahlungen begleichen zunächst die fälligen Zinsen und Kosten und anschließend die am längsten ausstehenden fälligen Rechnungen, auch wenn der Käufer angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

14. SICHERHEIT

a) Der Anbieter ist berechtigt, bei oder nach Abschluss des Vertrages, bevor (weitere) Leistungen erbracht werden, vom Käufer eine Sicherheit für die Erfüllung seiner (gegenwärtigen und zukünftigen) Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. b) Der Käufer ist jederzeit zur Sicherheitsleistung verpflichtet, wenn er in Konkurs, Aufschub/Aussetzung, Stilllegung oder Auflösung seines Betriebes gerät oder wenn der Käufer im Falle eines Arrests oder auf andere Weise die Kontrolle über sein gesamtes oder einen Teil seines Vermögens verliert.

15. RECHT ZUR AUSSETZUNG

a) Sollte der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht nachkommen, ist der Anbieter ohne Inverzugsetzung berechtigt, die Durchführung des Vertrages auszusetzen, bis der Käufer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. b) Das Recht des Anbieters, die Durchführung des Vertrages auszusetzen, steht dem Anbieter auch dann zu, wenn ihm Umstände bekannt werden, die Grund zu der Annahme geben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht nachkommen wird.

16. VERTRAGSKÜNDIGUNG

a) Falls der Käufer den Vertrag nicht einhält, ist der Anbieter berechtigt, die teilweise oder vollständige Auflösung des Vertrages durch eine schriftliche Erklärung zu diesem Zweck oder durch ein Gerichtsurteil zu bewirken. b) Falls der Vertrag teilweise oder vollständig aufgelöst wird, ist der Käufer verpflichtet, den entgangenen Gewinn des Anbieters zu entschädigen. c) Der Anbieter ist gegenüber dem Käufer bei rechtmäßiger Ausübung seines Rechtes zur teilweisen oder vollständigen Auflösung des Vertrages nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch diese Auflösung entsteht. d) Falls in Bezug auf die zu liefernden Waren oder die Personen und/oder das Material, dessen sich der Anbieter bei der Ausführung des Vertrages bedient, Umstände eintreten, die die Ausführung des Vertrages in einem solchen Maße unmöglich oder schwierig und/oder übermäßig kostspielig machen, sodass die Einhaltung des Vertrages nicht mehr verlangt werden kann, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aufzulösen.

17. VERTRAULICHKEIT

a) Der Käufer darf mit Ausnahme der ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtungen keine vertraulichen Informationen über den Anbieter oder die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Anbieter an Dritte weitergeben.

18. EMPFEHLUNGEN

a) Dem Käufer ist es nicht gestattet, die Ware in einer Weise zu empfehlen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften, der Art der gelieferten Ware oder der vom Anbieter üblichen Empfehlungsweise entspricht. b) Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten gegenüber eine Garantie hinsichtlich der Anwendung der gelieferten Ware zu gewähren, und zwar auch dann nicht, wenn diese auf Empfehlungen, Ratschlägen oder Auskünften des Anbieters oder Dritter beruhen. c) Beim Verkauf und der Werbung für die gelieferte Ware ist es dem Käufer gestattet, das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Verkaufsmaterial zu verwenden. Das gelieferte Verkaufsmaterial bleibt jedoch Eigentum des Anbieters. d) Der Anbieter behält sich das Urheberrecht an dem gelieferten Verkaufsmaterial ausdrücklich vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, Änderungen am Verkaufsmaterial vorzunehmen. e) Möchte der Käufer die gelieferte Ware durch von ihm selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten erstelltes Verkaufsmaterial empfehlen, ist er dazu nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters berechtigt.

19. STREITBEILEGUNG

a) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit des Zivilgerichts wird jede Streitigkeit zwischen dem Käufer und dem Anbieter, sofern das Gericht zuständig ist, durch das Gericht in Amsterdam entschieden. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Käufer vor das Gericht zu laden, das gemäß dem Gesetz oder dem anwendbaren internationalen Vertrag zuständig ist.

20. GELTENDES RECHT

a) Für jeden Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer gilt niederländisches Recht.

21. ÄNDERUNGEN DER AGBS

a) Der Anbieter ist ermächtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Solche Änderungen sind ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Datums des Inkrafttretens wirksam. Der Anbieter wird die geänderten Bedingungen dem Käufer rechtzeitig zukommen lassen. Wird kein Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt gegeben, werden die Änderungen gegenüber dem Käufer ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese dem Käufer mitgeteilt wurden.